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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer, Händler und Unternehmerkunden

der

7SOU FlexCo
Natschlag 47
A-4160 Aigen-Schlägl
Österreich
FN 628890p
Firmenbuchgericht: Linz
UID: ATU80824501

nachfolgend „7SOU“, „wir“, „uns“ oder „Lieferant“ genannt.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern, Wiederverkäufern, Händlern, Vertriebspartnern, Großkunden, gewerblichen Abnehmern, juristischen Personen sowie sonstigen Unternehmerkunden.

Diese AGB gelten insbesondere für Angebote, Lieferungen, Auftragsbestätigungen, Rahmenvereinbarungen, Wiederverkäufervereinbarungen, Sonderproduktionen, Aktionsware, Handelsware, Abrufaufträge, Dauerlieferbeziehungen, Großhandelsgeschäfte und sonstige Leistungen von 7SOU im B2B-Bereich.

Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Für Verbraucherbestellungen über unsere Online-Shops gelten gesonderte Endkunden-AGB.

Es gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, insbesondere Einkaufs-, Liefer-, Zahlungs- oder Qualitätsbedingungen des Vertragspartners, werden nicht Vertragsbestandteil, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen liefern, leisten, Zahlungen annehmen oder den Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprechen.

Individuelle schriftliche Vereinbarungen, Angebote, Auftragsbestätigungen oder Rahmenvereinbarungen gehen diesen AGB nur insoweit vor, als sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.

2. Vertragsabschluss und Rangfolge der Vertragsunterlagen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

Preislisten, Produktinformationen, Sortimentsvorschläge, Präsentationen, Forecasts, Mengenplanungen, Lieferpläne, Aktionsvorschläge oder sonstige Unterlagen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, durch beidseitige Unterzeichnung einer Vereinbarung oder durch tatsächliche Lieferung der Ware zustande.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Auftragsbestätigungen unverzüglich zu prüfen. Einwendungen gegen Inhalt, Preise, Mengen, Liefertermine, Zahlungsbedingungen oder sonstige Konditionen sind spätestens binnen 3 Werktagen ab Zugang schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gilt die Auftragsbestätigung als genehmigt.

Bei Widersprüchen zwischen Bestellung, Angebot, Auftragsbestätigung, Rahmenvereinbarung und diesen AGB gilt folgende Rangfolge:

  1. individuell unterzeichnete Rahmenvereinbarung
  2. unsere schriftliche Auftragsbestätigung
  3. unser schriftliches Angebot
  4. diese AGB
  5. sonstige Unterlagen

Allgemeine Einkaufsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn diese in Bestellungen, Portalen, E-Mails oder sonstigen Dokumenten angeführt werden.

3. Mindestmengen, Forecasts, Abrufe und Lieferplanung

Forecasts, Absatzplanungen, Bedarfsmeldungen, Aktionsplanungen, Listungsmengen oder sonstige Mengenprognosen des Vertragspartners sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindliche Abnahmemengen vereinbart wurden.

Werden auf Basis von Forecasts, Aktionszusagen, Rahmenvereinbarungen oder sonstigen Planungen Waren, Rohstoffe, Verpackungen, Etiketten, Kartonagen, Displays, Sonderchargen oder sonstige Materialien produziert, bestellt oder disponiert, ist der Vertragspartner zur Abnahme und Bezahlung verpflichtet, soweit dies schriftlich vereinbart oder aus der Geschäftsbeziehung klar ableitbar ist.

Bei kundenspezifischen Waren, Sonderproduktionen, Eigenmarken, Sonderetiketten, Aktionsware, Displays, Vorproduktionen oder speziell für den Vertragspartner beschafften Waren ist eine Stornierung, Verschiebung oder Reduktion der Bestellung nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich.

Wir sind berechtigt, bei Sonderproduktionen, Produktionschargen oder Importware handelsübliche Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % zu liefern und zu verrechnen, sofern dies produktionstechnisch, verpackungstechnisch oder logistisch bedingt ist.

4. Preise, Umsatzsteuer, Export und Abgaben

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Euro, netto, exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Versand, Transportversicherung, Zölle, Einfuhrabgaben, Gebühren, Entsorgungskosten, EPR-Gebühren, landesspezifischer Abgaben und sonstiger Nebenkosten.

Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union kann eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur erfolgen, wenn der Vertragspartner uns vor Lieferung eine gültige UID-Nummer bekannt gibt und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls sind wir berechtigt, österreichische Umsatzsteuer zu verrechnen.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in die Schweiz, trägt der Vertragspartner, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben, Einfuhrumsatzsteuer, Gebühren, Importformalitäten, Zollabwicklungskosten und landesspezifischen Kosten.

Preisänderungen bleiben vorbehalten, insbesondere bei Änderungen von Rohstoffpreisen, Verpackungskosten, Transportkosten, Energiepreisen, Lohnkosten, Wechselkursen, Zöllen, Abgaben, gesetzlichen Vorgaben, Lieferantenpreisen oder sonstigen Kostenfaktoren.

Bei Rahmenvereinbarungen, Abrufaufträgen oder längerfristigen Lieferbeziehungen sind wir berechtigt, Preise angemessen anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren ändern.

Rabatte, Sonderpreise, Aktionspreise, Boni, Werbekostenzuschüsse, Listungszuschüsse, Jahresboni oder sonstige Vergütungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

5. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Nicht vereinbarte Abzüge, Belastungsanzeigen, Gegenverrechnungen, nachträgliche Preisabzüge, Strafabzüge, Logistikabzüge, Qualitätsabzüge oder sonstige einseitige Kürzungen werden nicht anerkannt.

Zahlungen gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift auf unserem Bankkonto als geleistet.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte gemäß § 456 UGB zu verrechnen.

Zusätzlich sind wir berechtigt, pauschale Betreibungskosten in Höhe von EUR 40,00 sowie sämtliche darüber hinausgehenden Mahn-, Inkasso-, Rechtsanwalts-, Gerichts- und Betreibungskosten geltend zu machen.

6. Kreditlimit, Bonitätsprüfung und Liefersperre

Wir sind berechtigt, dem Vertragspartner ein internes Kreditlimit einzuräumen, zu ändern oder zu widerrufen.

Wir sind berechtigt, vor und während der Geschäftsbeziehung Bonitätsauskünfte einzuholen und Lieferungen von Vorauskasse, Anzahlung, Bankgarantie, Kreditversicherung, Bürgschaft oder sonstigen Sicherheiten abhängig zu machen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.

8. Lieferung, Liefertermine und Teillieferungen

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

Teillieferungen, Vorablieferungen und Nachlieferungen sind zulässig, sofern sie dem Vertragspartner wirtschaftlich zumutbar sind.

9. Gefahrübergang und Transport

Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung, des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Vertragspartner über.

10. Annahmeverzug und Lagerkosten

Nimmt der Vertragspartner die Ware nicht fristgerecht ab, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einzulagern.

11. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Menge, Identität und sichtbare Mängel zu prüfen.

12. Gewährleistung

Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Verbesserung, Austausch, Nachlieferung, Preisminderung oder Gutschrift vorzunehmen.

13. Produktsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Rückruf

Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle für Vertrieb, Lagerung, Bewerbung, Import, Export und Weiterverkauf geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

14. Auslandslieferungen, DACH-Region und landesspezifische Pflichten

Der Vertragspartner trägt die Verantwortung dafür, dass die Ware im jeweiligen Zielland ordnungsgemäß importiert, gelagert, vertrieben, beworben und verkauft wird.

15. Vertrieb, Wiederverkauf und Markenauftritt

Der Vertragspartner darf die Ware nur in unveränderter Originalverpackung und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften weiterverkaufen.

16. Retouren, Rücknahmen und Gutschriften

Retouren, Rücknahmen oder Umtausch erfolgen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns.

17. Umsatzboni, Werbekostenzuschüsse und Anrechnungen

Umsatzboni, Jahresboni, Aktionsgutschriften, Werbekostenzuschüsse oder sonstige Anrechnungen werden ausschließlich auf Basis einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung gewährt.

18. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

19. Haftung

Wir haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

20. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare Ereignisse entbinden uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unseren Leistungspflichten.

21. Vertraulichkeit

Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche nicht öffentlich bekannten Informationen vertraulich zu behandeln.

22. Schutzrechte, Marken und Unterlagen

Sämtliche Marken, Logos, Designs, Produktnamen, Produktbilder und sonstigen Inhalte bleiben unser Eigentum.

23. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften verarbeitet.

Weitere Informationen: www.7sou.com/datenschutz

24. Vertragsübertragung

Der Vertragspartner darf Rechte und Pflichten aus Verträgen mit uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

25. Schriftform

Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, Stornierungen und Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.

26. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Aigen-Schlägl, Österreich.

Gerichtsstand ist Linz, Österreich.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

27. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

28. Stand

Stand: 19.05.2026